Presseartikel im Tagesspiegel am 19.07.2011

Der Bund will Seen verkaufen – aber das Land nichts dafür zahlen

Viele Seen in Brandenburg sind dringend sanierungsbedürftig. Ob das Problem mit dem Verkauf des Allgemeinguts zu lösen ist, wird zunehmend zum Diskussions-Gegenstand.

Frank Plücken sind die Hände gebunden. Sein Patient liegt vor seiner Haustür, helfen kann er ihm nicht. „Der Caputher See ist extrem mit Nährstoffen überfrachtet und muss dringend saniert werden. Früher hatten wir Sichttiefen von bis zu 1,50 Meter, heute sind es weniger als 50 Zentimeter“, berichtet der Vorsitzende des Vereins Caputher See. Mit der Gemeinde Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark) und dem ansässigen Fischereibetrieb will der Verein das ökologische Gleichgewicht des Gewässers wiederherstellen und den Caputher See zu einem Badesee machen, der die touristische Attraktivität des anerkannten Kurortes erhöht. Doch bislang können Plücken und die anderen nur zuschauen, wie sich jährlich der Algenteppich vergrößert.

Der Caputher See ist Teil des sogenannten Seenpaketes im Eigentum des Bundes, über dessen Ankauf die rot-rote Landesregierung Brandenburgs seit Anfang des Jahres ergebnislos verhandelt. Solange aber die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind, kann die Gemeinde Schwielowsee keine Fördergelder für Gutachten und Sanierung beantragen.

Insgesamt umfasst das Seenpaket 83 Seen und 60 Seenteilflächen. Darunter befinden sich außer dem Caputher See etwa der Mellensee im Landkreis Teltow-Fläming oder der Motzener See (Dahme-Spreewald). Das Paket hatte der Bund dem Land bereits im Januar angeboten, auf eine Preisvorstellung des Landes seinerseits wartet man im Bundesfinanzministerium in Berlin bisher aber vergeblich. Verwaltet werden die Seen von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). „Still ruht der See“, kommentiert Sprecherin Constanze Fiedler. Solange die Verhandlungen andauern, würden die Seen nicht ausgeschrieben. Allerdings, so heißt es in Berlin, gebe es in Potsdam vermutlich politische Gründe für das Zögern.

Knackpunkt aus brandenburgischer Sicht ist, dass der Bund den betroffenen ostdeutschen Ländern immer wieder deutlich gemacht hat, dass die Seen nicht zum Nulltarif zu bekommen sind. Immer wieder hatte vor allem die Linke im brandenburgischen Landtag gefordert, der Bund müsse die Seen unentgeltlich abgeben. Nun hat Mecklenburg-Vorpommern offenbar eingelenkt. Die Staatskanzlei in Schwerin hat mitgeteilt, man habe sich mit dem Bund über den Ankauf von 37 Gewässern geeinigt – zum Preis von 1,86 Millionen Euro.

Der brandenburgischen Landesregierung schmeckt das Geschäft offenbar nicht. „Jetzt steht eine Summe im Raum. Das Zeichen, das gesetzt wurde, ist nicht so einfach“, sagt etwa Manfred Richter, Sprecher für Kommunalfinanzen in der märkischen SPD-Fraktion. Über das Ziel, eine Privatisierung zu vermeiden und die Seen für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen, sei sich die Koalition aber weiterhin einig. „Vorzugsweise für gratis, wenn das nicht geht, dann für wenig Geld.“ Auch Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, hat sich von der Maximalforderung offenbar noch nicht verabschiedet. „Es ein Unding, dass zurückgekauft werden muss, was eigentlich dem Volk gehört.“

In den Verhandlungen mit dem Bund will Brandenburg vor allem mit Verweis auf die hohen Unterhaltungskosten der Gewässer den Kaufpreis drücken. Zu beachten seien etwa anfallende Ausgaben für Gewässersanierungen, meint etwa SPD-Mann Richter. Die Bewirtschaftung der Seen sei ohnehin höchstens ein Null- Summen-Spiel, heißt es aus dem Landesinfrastrukturministerium. Sogenannte Gewässersteckbriefe zu jedem der 83 Seen und 60 Teilflächen sollen nun die Kosten aufzeigen. All zu groß aber ist der Verhandlungsspielraum nicht, das weiß auch Linkspolitiker Görke. „Das Paket für Brandenburg ist flächenmäßig etwa drei- bis viermal so groß wie das Mecklenburg-Vorpommerns. Da muss man deren Kaufpreis wohl mit drei oder vier multiplizieren.“

Ute Lietz, die stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, ist mit der Geduld am Ende: „Es geht schon sehr viel Zeit ins Land, und wir können nichts machen.“ Je länger aber sich die Verhandlungen hinzögen, desto teurer werde vermutlich die Sanierung.

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