Presseartikel in der MAZ am 14.08.2012

Baden für alle
Das Land Brandenburg verspricht für die 65 vom Bund gekauften Seen den freien öffentlichen Zugang
POTSDAM – Warnendes Beispiel für Brandenburgs Politiker war stets der idyllisch gelegene Wandlitzsee im Barnim. Den kaufte vor neun Jahren ein Investor aus Nordrhein-Westfalen. Der wiederum gründete eine Aktiengesellschaft und ab sofort war es mit der See-Idylle für die Anlieger vorbei. Sie wurden zur Kasse gebeten und sollten für Bade- und Bootsstege Aktien kaufen oder Miete zahlen. Wer nicht mitspielte, sah sich vor Gericht wieder.

Das sollte mit den anderen rund 80 bis 90 größeren im Bundesbesitz befindlichen Seen nicht noch einmal passieren. Es gelang in der Folgezeit, den Bund zu einem Verkaufsstop zu bewegen. Oberste Prämisse in den Verhandlungen des Landes war deshalb: Die Seen müssen in öffentlicher Hand bleiben. Damit sie für Badende und Angler frei zugänglich sind.

Den Durchbruch gab es bereits im Juni. Da stand fest, es würde ein „Seenpaket“ geschnürt, das es allerdings nicht kostenlos gibt, wie es sich Land und Landtag wünschten. Dabei klang deren Argument einleuchtend: Die einstigen DDR-volkseigenen Seen waren nach 1990 kostenlos an die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) gegangen, die die Gewässer seither im Auftrag des Bundes verwaltet, vermarktet und verkauft. Schließlich wurde ein Kompromiss zum Vorbild, den kurz zuvor Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bund erzielt hatte. Brandenburg würde also für 65 ausgesuchte größere Seen einen Kaufpreis von 3,74 Millionen Euro auf den Tisch legen. „Das sei zwar bitter, aber wir mussten abwägen und wollten keine Privatisierung“, erläuterte gestern Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Erleichert über das Okay des Finanzministers äußerte sich auch Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), der von einem „guten Ergebnis“ sprach. Vogelsängers Haus leitet künftig eine Arbeitsgruppe, die nun prüfen soll, an wen die Seen zur Nutzung übergehen sollen. In Frage kommen vor allem Anrainergemeinden, aber auch Fischereipächter, der Naturschutzbund, der Landesanglerverband und der Landesbetrieb Forst. Mitgeteilt wurde gestern auch, dass 17 weitere Seen, die dem sogenannten Preußen-Vermögen zugeordnet werden, nun unentgeltlich ans Land gehen.

Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes sollten die jeweiligen Gemeinden das erste Zugriffsrecht haben. „Seen sind ein Gemeingut und müssen frei zugänglich bleiben“, sagte gestern Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher, der nicht die Gefahr sieht, dass Kommunen damit finanziell überfordert seien. Zustimmung für den erzielten Kompromiss äußerten gestern auch Vertreter von Parteien und Fraktionen. Als einen „großen Gewinn für die Bürger“ bezeichnete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), das Ergebnis. Der Ankauf der Gewässer in einem Paket beruhe auf einer Initiative der CDU, betonte sie. „Das Allgemeinwohl hat gesiegt“, freute sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. Aus Sicht des FDP-Landeschefs Gregor Beyer ist die Kaufsumme „ein Verhandlungserfolg für das Ministerium“. Er warnte aber zugleich davor, dass die künftigen Landnutzer „nicht mit sinnlosen Auflagen gequält werden, sodass sich die Nutzung nicht mehr lohnt und der günstige Erwerb für das Land zum Bumerang wird“.

(Von Igor Göldner)