Presseartikel in der MOZ am 19.03.2013

Seenübertragung klemmt

Potsdam (MOZ) Im vergangenen Sommer einigte sich Brandenburg mit dem Bund, 65 ehemals volkseigene Seen für 3,74 Millionen Euro zu übernehmen. Sie sollten kostenlos an Kommunen oder an Nutzer übergeben werden. Nun sollen 20 davon für Naturschutzzwecke reserviert bleiben. Dagegen regt sich Widerstand.

Die Übergabe der Seen ist ins Stocken geraten. Die Interministerielle Arbeitsgruppe, die dazu ins Leben gerufen wurde, tagte das letzte Mal Anfang Januar. Am Dienstag wurde der Städte- und Gemeindebund noch einmal bei Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) vorstellig. Im Gepäck hatte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher einen interessanten Vorschlag: Der Städte- und Gemeindebund will zusammen mit dem Landesanglerverband und dem Fischereiverband eine Stiftung gründen und die Seen im Paket übernehmen.

Eine Paketlösung hatte das Infrastrukturministerium auch lange präferiert. Inzwischen scheinen sich andere Prioritäten herauszuschälen. Auf eine Kleine Anfrage von CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski antwortete die Landesregierung in dieser Woche, dass 20 der 65 Seen aus naturschutzfachlichen Gründen dem Ressortvermögen des Naturschutzes zugeschlagen werden sollen.

Genau das hatten Angler, Fischer und die Kommunen befürchtet und mit ihrer gemeinsamen Idee zu verhindern gesucht. „Wir haben einen anderen Ansatz“, sagt Gernot Schmidt (SPD), Landrat in Märkisch-Oderland und Präsident des Landesfischereiverbandes. Er registriert im Land eine große Skepsis gegenüber dem Naturschutzfonds des Landes und den Naturschutzverbänden. Die Seen müssten nach dem langen Kampf gegen die vom Bund ursprünglich betriebene Privatisierung allgemein zugänglich und nutzbar bleiben. Laut Schmidt darf sich das Umweltministerium nicht die Rosinen herauspicken.

Der Hauptgeschäftsführer des Landesanglerverbandes, Andreas Koppetzki, berichtet von Fällen, in denen Angler von Seen vertrieben wurden, nach dem Naturschützer sie übernommen hatten. Seiner Meinung nach interessieren sich die Umweltschützer viel zu sehr für die Amphibien und nicht für die Fische in den Seen. Durch einen immer stärkeren Schutz der Uferzonen für die Lurche und Frösche schreite die Verlandung voran. Das Verbot, vom Ufer aus zu angeln, ist für den Verband inakzeptabel.

Auch Schmidt gibt sich selbstbewusst: „Wir wollen zeigen, wer am Ende den besseren Naturschutz betreibt“, erklärte er am Dienstag. Gleichzeitig will er natürlich die Position der gewerblichen Fischer stärken. Sein Verband habe in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass Fischereirechte allein nicht reichen, wenn Naturschützer das Sagen über die Seen haben, so Schmidt. Es käme immer wieder zu Beeinträchtigungen, zu Schikane.

Wie die gemeinsame Stiftung zur Seenübernahme aussehen soll, ist noch nicht klar. Es wird an den Statuten gearbeitet, sagt Böttcher. Viele Gemeinden, die einen See in ihrer Gemarkung haben, signalisierten schon Zustimmung. Schmidt geht davon aus, dass im Stiftungsrat auch Landtagsabgeordnete mitwirken werden. Er sieht darin die Möglichkeit einer öffentlichen Kontrolle und einen Gegensatz zum Naturschutzfonds des Landes, der zwar für das Umweltministerium Aufgaben wahrnimmt, aber kaum vom Landtag kontrolliert werden kann.

Finanziell zeigt der Anglerverband Muskeln. Koppetzki verweist auf das finanzielle Potential, das man in die Stiftung mit Fischern und Kommunen einbringen könnte. Wenn es gar nicht anders gehe, so der Hauptgeschäftsführer, werde man dem Land ein Kaufangebot für alle 65 Seen unterbreiten. Die Landesregierung hatte jedoch vergangenen Sommer hoch und heilig geschworen, keinen Euro für die Seen haben zu wollen. Der Naturschutzfonds war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ulrich Thiessen